Skip to main content
European Commission logo
EACEA National Policies Platform:Eurydice
Gesetzgebung

Belgium - German-Speaking Community

15.Gesetzgebung

Last update: 26 January 2024

Allgemeine gesetzliche Grundlagen bezüglich des Unterrichtswesens

Alle gesetzlichen Grundlagen sind auf folgender Seite einsehbar: http://www.dglive.be/desktopdefault.aspx/tabid-981/.

1981: Die Verfassung des Königsreichs Belgien
http://www.senate.be/deutsch/const_de.html

29/05/1959: Gesetz zur Abänderung gewisser Bestimmungen der Unterrichtsgesetzgebung

29/06/1983: Gesetz über die Schulpflicht
http://www.ejustice.just.fgov.be/eli/loi/1983/06/29/1983010447/justel

31/12/1983: Gesetz über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft
http://www.dgparlament.be/PortalData/4/Resources/downloads/gesetzestexte/Grundlagen2009-Gesetz1983.pdf

21/06/1985: Gesetz über das Unterrichtswesen

18/04/1994: Dekret zur Festlegung des Betrags der Funktionssubventionen für das subventionierte Unterrichtswesen

17/07/1995: Dekret über Einschreibegebühren und Schulgeld im Unterrichtswesen

25/06/1996: Dekret über die Durchführung pädagogischer Konferenztage

31/08/1998: Dekret über den Auftrag an die Schulträger und das Schulpersonal sowie über die allgemeinen pädagogischen und organisatorischen Bestimmungen für die Regel- und Förderschulen

11/05/2000: Erlass der Regierung zur Genehmigung des Erziehungsprojektes für das von der Deutschsprachigen Gemeinschaft organisierte Unterrichtswesen

18/03/2002: Dekret zur Infrastruktur

16/12/2002: Dekret über die Gewährung von finanziellen Mitteln für pädagogische Zwecke im Unterrichtswesen

24/04/2003: Dekret über die Einsetzung und die Festlegung der Aufgaben der pädagogischen Inspektion und Beratung für das Unterrichtswesen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft

30/06/2003: Dekret über dringende Maßnahmen im Unterrichtswesen 2003

19/04/2004: Dekret über die Vermittlung und den Gebrauch der Sprachen im Unterrichtswesen

17/05/2004: Dekret über Maßnahmen im Unterrichtswesen, in der Ausbildung und im Bereich der Infrastruktur

06/06/2005: Dekret über Maßnahmen im Unterrichtswesen 2005

26/06/2006: Dekret über Maßnahmen im Unterrichtswesen 2006

16/06/2008: Dekret zur Festlegung von Kernkompetenzen und Rahmenplänen im Unterrichtswesen

28/05/2009: Erlass der Regierung über die Bescheinigungen, Nachweise, Brevets, Zeugnisse, Diplome und Zusatzdiplome zur Bestätigung der in der Deutschsprachigen Gemeinschaft organisierten Studien

25/10/2010: Dekret über pädagogische und administrative Neuerungen im Unterrichtswesen

19/03/2012: Dekret zur Bekämpfung bestimmter Formen von Diskriminierung

25/06/2012 - Dekret über die Schulinspektion, die Schulentwicklungsberatung und die Schulberatung für Inklusion und Integration (Decree on school inspection, school development counselling and school counselling for inclusion and integration) https://ostbelgienlive.be/addons/SharepointDokumentsuche/desktop/SharepointDokDetails.aspx?Extern=1&DokID=cb133b9c-6a53-4aeb-9cd3-8163383ef3f6

16/07/2012: Krisendekret
http://documents.dgparlament.be/dltdownload/CbxJcsloZPZ_kDddhiYsYtdG0_f0_I7816Zyep3ffSQ_.pdf

18/11/2013: Dekret zur Einführung eines Qualifikationsrahmens der Deutschsprachigen Gemeinschaft

26/06/2017 – Dekret über Maßnahmen im Unterrichtswesen 2017
http://documents.dgparlament.be/dltdownload/ik2QyNxiTPEycirIklTLprpj4eMasG14523bjZ5MU5X8K.pdf

26/06/2017: Dekret zur Beschulung von erstankommenden Schülern

18/06/2018: Dekret über Maßnahmen im Unterrichtswesen und in der Ausbildung 2018

Kleinkindbetreuung

31/03/2014: Dekret über die Kinderbetreuung

2014/05/22: Erlass der Regierung über die Dienste und andere Formen der Kinderbetreuung (Governmental decree on services and other forms of childcare) 

2023.05.22: Dekret zur Schaffung eines Zentrums der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Kinderbetreuung

https://ostbelgienlive.be/addons/SharepointDokumentsuche/desktop/SharepointDokDetails.aspx?Extern=1&DokID=0d05726d-ba3c-42c9-adb7-8b6162dcccf1

Grundschulwesen

20/08/1957: Gesetz über das Primarschulwesen

26/04/1999: Dekret über das Regelgrundschulwesen

16/12/2002: Dekret über die Festlegung der Entwicklungsziele für Kindergarten (...) und zur Abänderung des Dekretes vom 31. August 1998 über den Auftrag an die Schulträger und das Schulpersonal sowie über die Allgemeinen pädagogischen und organisatorischen Bestimmungen für die Regelschulen und des Dekretes vom 26. April 1999 über das Regelgrundschulwesen

25/06/2018: Dekret zur Einführung des Amtes des Kindergartenassistenten in den Regelgrundschulen sowie zur Herabsenkung des Eintrittsalters in den Kindergarten auf zwei Jahre und sechs Monate

06/06/2022 - Dekret über die Förderung der Fremdsprachenkompetenzen im Unterrichtswesen (Decree on the promotion of foreign language skills in education) https://ostbelgienlive.be/addons/SharepointDokumentsuche/desktop/SharepointDokDetails.aspx?Extern=1&DokID=78732385-7726-4518-8bd5-ae4d9501352c

Sekundarschulwesen

30/04/1957: Koordinierte Gesetze über das Mittelschulwesen http://194.78.155.176/rechtsdatenbank/inca2/ui/ViewDocument.aspx?contentID=9c0a3543-37c3-4e5a-9bfc-96e75a564c98

30/04/1957: Koordinierte Gesetze über das Technische Unterrichtswesen

19/07/1971: Gesetz über die allgemeine Struktur des Sekundarschulwesens

29/06/1984: Königlicher Erlass über die Organisation des Sekundarschulwesens

05/06/1990: Dekret zur Festlegung der Anzahl Unterrichtsstunden/Lehrperson im Vollzeitsekundarunterricht des Typs I

25/06/1996: Dekret über die Organisation eines Teilzeitunterrichts im Rahmen des berufsbildenden Regelsekundarschulwesens

Hochschulwesen

07/07/1970: Gesetz über die allgemeine Struktur des Hochschulwesens

22/02/1984: Königlicher Erlass zur allgemeinen Regelung des Hochschulkurzstudiums mit vollem Lehrplan

27/06/2005: Dekret zur Schaffung einer Autonomen Hochschule

21/02/2005: Sonderdekret zur Schaffung eine Autonomen Hochschule

Special Needs Education

06/07/1970: Gesetz über das Sonderschulwesen und das integrierte Schulwesen

11/05/2009: Dekret über das Zentrum für Förderpädagogik, zur Verbesserung der sonderpädagogischen Förderung in den Regel- und Förderschulen sowie zur Unterstützung der Förderung von Schülern mit Beeinträchtigung, Anpassungs- oder Lernschwierigkeiten in den Regel- und Förderschulen

27/06/1990: Dekret zur Bestimmung der Weise, wie die Dienstposten im Sonderschulwesen festgelegt werden

Mittelständische Ausbildung

16/12/1991: Dekret über die Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen
http://www.iawm.be/downloads/2014/LV-ErlassAusbildungsbedingungenAllgemeineBestimmungen_koordiniert2013__LAST.pdf

04/06/2009: Erlasses der Regierung zur Festlegung der Ausbildungsbedingungen für mittelständische Lehrlinge und Ausbildungsbetriebe

Psycho-medizinisch-soziale Zentren

01/04/1960: Gesetz über die PMS-Zentren

13/08/1962: Königlicher Erlass über die PMS-Zentren

27/07/1979: Königlicher Erlass zur Festlegung des Statuts des technischen Personals der staatlichen Psycho-medizinisch-sozialen Zentren, der spezialisierten staatlichen Psycho-medizinisch-sozialen Zentren, der staatlichen Ausbildungszentren sowie der mit der Aufsicht über die Psycho-medizinisch-sozialen Zentren, die Einrichtungen der schulischen und beruflichen Orientierung und der spezialisierten psycho-medizinisch-sozialen Zentren beauftragten Inspektionsdienste

20/01/2014: Sonderdekret zur Gründung eines Zentrums für die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen

Studienbeihilfen für Schüler und Studenten

26/06/1986: Dekret über die Gewährung von Studienbeihilfe

23/09/1987: Erlass bezüglich der Gewährung einer Ausgleichsstudienbeihilfe

06/06/1988: Dekret zur Gewährung von Zuschüssen und Stipendien für Weiterbildungslehrgänge und –studien sowie für wissenschaftliche Forschungsprojekte

16/06/1988: Erlass der Exekutive bezüglich der Gewährung einer Sonderstudienbeihilfe

27/09/1995: Erlass bezüglich des Anrechts auf Studienbeihilfen und ihres Betrages

Personalmitglieder

22/06/1993: Dekret zur Schaffung eines Personalpools für das von der Deutschsprachigen Gemeinschaft organisierte Unterrichtswesen (Decree on the creation of a human resources pool for education organised by the German-speaking Community) 

25/09/1996: Erlass der Regierung zur Ausführung des Dekretes vom 5. Februar 1996 über die Kontrolle der Abwesenheit wegen Krankheit der Personalmitglieder der von der Deutschsprachigen Gemeinschaft organisieren oder subventionierten Unterrichtseinrichtungen und PMS-Zentren (Governmental decree implementing the decree of 5 February 1996 concerned with control measures in case of sick-leave 

14/12/1998: Dekret zur Festlegung des Statuts der subventionierten Personalmitglieder des freien subventionierten Unterrichtswesens und des freien subventionierten PMS-Zentrums (Decree on the statute for subsidized staff members of grant-aided private-right educational institutions and PMS-Centres) 

25/06/2001: Dekret über besondere Maßnahmen im Zusammenhang mit den Lehrämtern und über die Anpassung des Besoldungsstatus (Decree concerning special measures in connection with the teaching posts system and the adjustment of the salary statute) 

29/03/2004: Dekret zur Festlegung des Statuts der subventionierten Personalmitglieder des offiziellen subventionierten Unterrichtswesens und der offiziellen subventionierten PMS-Zentren (Decree on the statute for subsidized staff members of grant-aided private-right educational institutions and PMS-Centres) 

21/04/2008: Dekret zur Aufwertung des Lehrerberufs (Decree concerned with the revalorisation of the teaching profession) 

PMS-Zentren

14/12/1998: Dekret zur Festlegung des Statuts der subventionierten Personalmitglieder des freien subventionierten Unterrichtswesens und des freien subventionierten PMS-Zentrums

25/06/2001: Dekret über besondere Maßnahmen im Zusammenhang mit den Lehrämtern und über die Anpassung des Besoldungsstatus

29/03/2004: Dekret zur Festlegung des Statuts der subventionierten Personalmitglieder des offiziellen subventionierten Unterrichtswesens und der offiziellen subventionierten PMS-Zentren

21/04/2008: Dekret zur Aufwertung des Lehrerberufs

Post-sekundäre Ausbildung in Gesundheits- und Krankenpflege

27/06/2005: Dekret zur Schaffung einer Autonomen Hochschule (Decree concerning the creation of an autonomous higher education institution) 

24/09/2008: Erlass der Regierung über die Versetzungsbedingungen in der Brevetausbildung und der bedingten Versetzung in der Erstausbildung der Gesundheits- und Krankenpflegewissenschaften sowie über die Modalitäten der Übertragung von Prüfungsresultaten in Ausführung der Artikel 3.33 und 3.34 des Dekretes vom 27. Juni 2005 zur Schaffung einer autonomen Hochschule (Governmental decree on the transfer conditions in “brevet” training and conditional transfer in initial training in health and nursing sciences, as well as on the modalities of transfer of examination results in execution of articles 3.33 and 3.34 of the decree of 27 June 2005 conerning the creation of an autonomous higher education institution) 

COVID

Coronavirus Ostbelgien : www.ostbelgienbildung.be/coronavirus 

Reformen

Regionalen Entwicklungskonzeptes (REK) : https://ostbelgienlive.be/PortalData/2/Resources/downloads/rek/Regionales_Entwicklungskonzept_Band_5_REK_III.pdf