2024
In Bearbeitung.
2023
Regierung schafft rechtliche Grundlage zur Gründung des „Zentrums der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Kinderbetreuung“. Im Zuge der Arbeiten an der Neuausrichtung der Kleinkindbetreuung verabschiedete die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Februar den Dekretvorentwurf zur Schaffung der paragemeinschaftlichen Einrichtung. Das neue „Zentrum der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Kinderbetreuung“ soll bereits am 1. Juni seinen Dienst aufnehmen, um sich auf die Übernahme der Aktivitäten der V.o.G. RZKB vorzubereiten, die im Januar 2024 erfolgen soll. Um für die Aktivitäten des Regionalzentrums für Kleinkindbetreuung (RZKB) sowie für sein Personal, die konventionierten (Co-) Tagesmütter/-väter und die Eltern und Kinder in Ostbelgien eine größere Planungssicherheit zu schaffen, schafft die Regierung einen den heutigen Herausforderungen angepassten, öffentlich-rechtlichen Rahmen. Das geschieht durch die Schaffung einer paragemeinschaftlichen Einrichtung – einer Einrichtung öffentlichen Interesses.
Die Regierung schafft das Zentrum bereits zum 1. Juni, um vor der Übernahme aller Aufgaben im Januar 2024 gewisse vorbereitende Tätigkeiten zu übernehmen. Dazu gehört beispielsweise die Unterbreitung von Vertragsangeboten an die Personalmitglieder und die konventionierten Tagesmütter des RZKB. Im Dekret wird der Aufgabenbereich des Zentrums festgehalten. Das Zentrum wird einerseits Kinderbetreuung anbieten, insbesondere durch einen Tagesmütterdienst, Kinderkrippen und an Standorten der Außerschulischen Betreuung. Andererseits wird das Zentrum Aufgaben für die gesamte Kinderbetreuung wahrnehmen, wie beispielsweise die Netzwerkarbeit, die Förderung der Weiterbildung oder die Beratung anderer Dienstleister. Die Zuständigkeiten von Kaleido Ostbelgien im Bereich der Kleinkindbetreuung werden bereits seit dem 1. Januar durch das RZKB ausgeübt. Des Weiteren regelt das Dekret die Rolle der Gemeinden in der neuen Einrichtung. Die bisher mit dem RZKB bestehenden Verträge sollen dadurch ersetzt werden.
2022
- Erhöhung des Zuschusses für Funktions- und Mietkosten für selbstständige (Co-)Tagesmütter
Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft erhöht den jährlichen Zuschuss für Funktions- und Mietkosten für selbstständige (Co-)Tagesmütter und -väter sowie die Tagesmütterhäuser um 100 Euro pro Betreuungsplatz. Diese zusätzliche Unterstützungsmaßnahme greift rückwirkend zum 1. April 2022. Die selbstständigen Tagesmütter/-väter und Co-Tagesmütter/-väter erhalten seit dem 1. Januar 2021 einen Zuschuss für Funktions- und Mietkosten in Höhe von 1.000 bis 2.000 Euro jährlich pro Betreuungsplatz. Grundlage für die Berechnung des Zuschusses ist das Statut der Tagesmutter bzw. die Ausübung des Berufs im Haupt- oder im Nebenberuf und die damit verbundenen Sozialversicherungsbeiträge. Auf Initiative der Ministerin für Erziehung ist zum 1. April 2022 bereits die steuerbefreite Tagesentschädigung für die konventionierten Tagesmütter auf 25,50 Euro pro Kind für eine Ganztagsbetreuung gestiegen.
- Neustrukturierung der Kleinkindbetreuung
In der neuen Einrichtung öffentlichen Interesses, die 2023 an die Stelle des RZKB treten wird, werden die Kräfte in der Kleinkindbetreuung gebündelt, um den Sektor zu stärken und zukunftsfähig zu gestalten. Gemeinsam mit den verschiedenen Akteuren arbeitet die Regierung derzeit an der inhaltlichen Ausgestaltung der Einrichtung und des dazugehörigen pädagogischen Kinderbetreuungskonzepts. Im April 2022 unterzeichneten die Ministerin für Erziehung und das Regionalzentrum für Kleinkindbetreuung (RZKB) eine Absichtserklärung zur Gründung einer Einrichtung öffentlichen Interesses. Diese Absichtserklärung steckt den Rahmen für die Neuausrichtung der Kleinkindbetreuung. Von der Neuausrichtung betroffen sind sowohl das Regionalzentrum für Kleinkindbetreuung (RZKB) als auch der Dienst für die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen, Kaleido Ostbelgien. Mit der Schaffung der Einrichtung wird zum einen das lange geforderte Vollstatut für die konventionierten Tagesmütter eingeführt und zum anderen werden die Zuständigkeiten zentralisiert bzw. gebündelt, indem das RZKB zukünftig auch die Begleitung und Beratung der privaten Kinderbetreuungsstrukturen übernimmt. Des Weiteren wird das gesamte Personal des RZKB in die neue Einrichtung überführt, mit allen Vorteilen des öffentlichen Dienstes.